Erziehungskostenanteil -Einkommen-Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe-Urteil

      Erziehungskostenanteil -Einkommen-Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe-Urteil

      Urteil :


      Erziehungskostenanteil -Einkommen-Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe-Urteil

      Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten
      Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO und
      damit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      bzw. Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen..


      (Hanseatisches
      Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.2.2013 – 4 WF 22/13)
      Aus Liebe zum Wahnsinn
      Der Erziehungskostenanteil wird in vielerlei Hinsicht als Einkommen gewertet. Bei Prozesskostenhile und Beratungshilfe wird es voll angerechnet. Bei Wohngeld zur Hälfte. Bei Hartz 4 ab dem 3. PK zu 75% und dem 4.PK komplett.
      Das sind so die gängigsten die mir gerade einfallen.
      Mit Sicherheit wird der Betrag noch in anderer Hinsicht als Einkommen gewertet.
      Wenn über eine dumme Sache mal endlich Gras gewachsen ist,

      kommt sicher ein Schaf gelaufen, das alles wieder runterfrisst.


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