Interview zum Thema Opferentschädigung

      Interview zum Thema Opferentschädigung

      Interview zum Thema Opferentschädigung

      Eine Pflegefamilie, die für ihr Pflegekind Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend gemacht hat, hat sich bereit erklärt, uns in einem Interview von ihren Erfahrungen zu berichten. Die Pflegefamilie möchte anonym bleiben.


      S. Martin: Ihr habt für euer Pflegekind Leistungen nach dem OEG geltend gemacht. Was hat euer Pflegekind erlebt und welche Folgen ergeben sich daraus für es?

      Antwort: Unser Pflegekind wurde sowohl von der leiblichen Mutter als auch von deren Lebensabschnittsgefährten in seinen ersten drei Lebensjahren kontinuierlich misshandelt, phasenweise schwer und punktuell sehr schwer. Nach Aktenlage steht laut Gutachtern immer noch der Verdacht des sexuellen Missbrauchs im Raum, der allerdings – auch laut Gutachtern - kaum juristisch relevant zu belegen ist.

      Die Folgen für das Pflegekind ergeben sich aus der frühkindlichen Bindungsstörung und weiteren psychischen Störungen. Unser Pflegekind ist - um es deutlich zu sagen - ein emotionales Wrack. Zwar kennt es nahezu jedes Gefühl, kann es aber weder in den Momenten, in denen es dieses Gefühl empfindet zulassen, noch sich später daran erinnern. Die Folgen im Alltag sind dramatisch: Nimmt unser Pflegekind ein Gefühl wahr, handelt es paradox, das heißt: Empfindet es gerade Zuneigung zu einem anderen Menschen, verhält es sich besonders abweisend, empfindet es im Gegenteil eine große Abneigung gegenüber einem Menschen, ist das Pflegekind fast schon liebevoll. Das Pflegekind ist aktuell zwölf Jahre alt und hat keinen Freundeskreis. Freundschaften sind nur von kurzer Dauer. Erfolgserlebnisse sind schwer zu erzielen, da das Kind selbst Erfolge als etwas Negatives wahrnimmt und massiv dagegen steuert.

      S. Martin: Wer ist Vormund des Kindes und auf wessen Anregung erfolgte die Antragstellung?

      Antwort: Die Anregung einen Antrag auf eine Opferentschädigung zu stellen, kam von den Pflegeeltern, also von uns. Vorausgegangen waren einige Gespräche mit dem fachkundigen Personal eines KiAP-Landesverbandes. Nachdrücklich unterstützt wurde unsere Anregung durch den Therapeuten der leiblichen Mutter und vom Amtsvormund. Genau aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit Jugendamt, Vormund und involvierten Therapeuten sowie dem Kinderpsychiater die Entscheidung getroffen, die Vormundschaft für das Pflegekind für die Bearbeitungszeit des OEG-Antrags beim Amtsvormund zu belassen. Diese Entscheidung war im Rückblick die Beste, die wir treffen konnten, denn so konnten wir uns voll und ganz auf die sozialen Aufgaben konzentrieren und haben den formal-juristischen Ballast auf den Vormund abgeladen.

      S. Martin: Wurdet ihr vom Jugendamt oder vom Vormund entsprechend informiert und beraten?

      Antwort: Während der Antrag lief wurden wir stets über die aktuelle Entwicklung des Antrags informiert. Es gab zu keiner Zeit Dunkelfelder in der Kommunikation.

      S. Martin: War die Frage der Täterschaft eindeutig geklärt? Gab es im Falle eures Pflegekindes eine Strafanzeige, eventuell auch eine Verurteilung?

      Antwort: Ja, die Täterschaft war durch eine Selbstanzeige der leiblichen Mutter zumindest fast vollständig geklärt. Bedauerlicherweise hat ein Richter einer großen deutschen Stadt das Verfahren (immerhin eine hohe zweistellige Anzahl an einzelnen Straftaten) mit der Auflage, die Mutter begebe sich in therapeutische Behandlung, eingestellt. An dieser Stelle darf durchaus davon ausgegangen werden, dass es den Pflegeeltern Zeit ihres Lebens nicht gelingen wird Vertrauen in die Familiengerichte, bezogen auf innerfamiliäre Gewalt gegenüber Kindern, zu entwickeln. Die Wut über dieses "Urteil" ist einer Fokussierung auf die Bedürfnisse und den Gedeih unseres Pflegekindes gewichen.

      S. Martin: Was passierte, nachdem ihr den Antrag gestellt habt?

      Antwort: Diese Frage kann nur unzureichend beantwortet werden, denn wir beziehungsweise der Vormund haben nach Abgabe des Antrags keine weiteren Erkenntnisse darüber gewinnen können, welche Arbeiten unser Antrag nach sich gezogen hat. Nötig waren neben den selbstverständlichen aktuellen psychischen und physischen Befunden und Entwicklungen eine Stellungnahme des Jugendamtes, eine Einschätzung des Gesundheitsamtes, ein psychiatrisches Gutachten, sämtliche Gutachten seit der Geburt unseres Pflegekindes, U-Heft, etc. Bekannt ist ebenfalls, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der leiblichen Eltern abgefragt wurden und deren physische und psychische Befunde ebenfalls eingereicht werden mussten. Gestellt haben wir den Antrag in zeitlicher Nähe zur Selbstanzeige der leiblichen Mutter, so dass der Antrag parallel zum Strafverfahren bearbeitet wurde, allerdings von zwei verschiedenen Behörden.

      S. Martin: Wie lange hat das alles gedauert?

      Antwort: Etwas mehr als sechs Jahre.

      S. Martin: Gab es im Verlauf dieser langen Zeit Unterstützung von Jugendamt und Vormund? Wie wurde euer Antrag dort bewertet?

      Antwort: Da wir bereits im Vorfeld über die exorbitanten Bearbeitungszeiten vom Jugendamt und Vormund informiert waren, trösteten wir uns alle im Verlauf der sechs Jahre immer gegenseitig und machten sogar unsere Scherze, wenn nach zwei Jahren Schweigen wieder einmal ein Brief von der bearbeitenden Behörde ins Haus flatterte. Einmal ging es um den Wohnort der leiblichen Mutter. Das Antwortschreiben wurde binnen einer Woche zugestellt. Ein Jahr später erkundigten wir uns, ob der Eingang des Schreibens bestätigt worden sei, woraufhin der Vormund konstatierte: "Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.“

      S. Martin: Hattet ihr andere Unterstützung, z.B. durch einen Opferanwalt?

      Antwort: Nein, ein Opferanwalt war in unserem Fall nicht notwendig. Zwar stand nach dem Urteil im Raum eine zivilrechtliche Klage gegen die leibliche Mutter und ihre Mittäter anzustreben, aber nach reiflicher Überlegung haben wir uns gemeinsam dazu entschlossen unsere Kräfte auf die Entwicklung des Pflegekindes zu richten.

      S. Martin: Welche Leistungen nach dem OEG bekommt euer Pflegekind?

      Antwort: Unser Pflegekind bekommt eine lebenslange Opferrente.

      S. Martin: Haltet ihr sie für angemessen? Wurden nach eurer Einschätzung alle relevanten Aspekte berücksichtigt und entschädigt?

      Antwort: Nein, definitiv: Nein. Aber: Kein Geld kann wieder gutmachen, was Menschen zerstört haben. Verglichen mit anderen uns bekannten Fällen sind wir im Sinne unseres Pflegekindes froh, dass ihm durch den Zuspruch einer lebenslangen Rente zumindest ein kleines bisschen Gerechtigkeit widerfährt, denn schon jetzt versteht das Kind nicht, wieso jemand einem anderen wehtun kann ohne dafür ins Gefängnis zu müssen. Die Höhe ist ein niedriger dreistelliger monatlicher Betrag, der nur ansatzweise die Kosten für die Heilmaßnahmen deckt, die aufgrund seiner Misshandlungen notwendig sind, um dem Kind eine vollständige Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Verglichen mit anderen uns bekannten Fällen sind wir da noch die absolute Ausnahme, denn die Bewilligung einer OEG-Rente ist höchst selten im Zuständigkeitsbereich unseres Jugendamtes (rd. 150 Pflegekinder).

      S. Martin: Der Weiße Ring kritisiert in seiner jährlichen Statistik zur Opferentschädigung, dass die Bearbeitung der OEG-Anträge häufig überlange dauere, die Anerkennungsquote gering sei und die Art der Verfahrensdurchführung sowie (teilweise wiederholte) Begutachtungen die Opfer erneut belasten. Könnt ihr das aus eurer Erfahrung bestätigen?

      Antwort: Die Kritik an der Bearbeitungszeit teilen wir nicht. Unabhängig davon, dass mehr als sechs Jahre natürlich eine durchaus lange Zeit sind, erscheint es uns für sinnvoll einen solchen Antrag gewissenhaft zu prüfen. Allerdings dürfte bei einer solchen gewissenhaften Prüfung nicht vergessen werden, dass eine Bewilligung zwangsweise aus einem Kind ein Opfer macht. Und wenn es ein Opfer gibt, dann muss es zwingend mindestens einen Täter geben. Mit anderen Worten: Konsequenterweise muss aus unserer Sicht eine Bewilligung eine Strafanzeige UND eine Verurteilung nach sich ziehen. Das Fehlen einer Strafe für den Täter macht das Kind zu einem Opfer zweiter Klasse und wird - so unsere Einschätzung - in den nächsten Jahren dazu führen, dass unser Pflegekind nicht zu beantwortende Fragen stellen wird. Die wiederholte Begutachtung kann ich als Makel des Verfahrens ebenfalls nicht bestätigen. Im Gegenteil: Gerade im Verlauf eines sich über viele Jahre schleppenden Verfahrens kann eine kontinuierliche gutachterliche Begleitung den Ausgang des Verfahrens informativ und sachlich begleiten, so dass sich eine möglicherweise unklare Entscheidungslage konkretisiert.

      S. Martin: Das OEG fordert aber doch gerade nicht die Verurteilung eines Täters und überprüft Leistungsansprüche nach dem OEG nötigenfalls auch ohne eine Strafanzeige. Eine zwingende Kopplung von Strafanzeige und Verurteilung an OEG-Ansprüche würde doch den Kreis der Berechtigten weiter verringern - insbesondere da, wo dem Kind die Beteiligung an einem Strafverfahren nicht zuzumuten ist?

      Antwort: In welchem Umfang das OEG zum Tragen kommt, müssen Juristen und/oder Wissenschaftler bewerten, dazu fehlen mir aber nicht nur empirisch belastbare Zahlen, sondern gleichermaßen die Befähigung. Was den Kreis der Berechtigten nach dem OEG in jedem Fall erhöht oder verringert ist doch in erster Linie das gesellschaftliche Bewusstsein für Gewalt gegen Kinder. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bei einem OEG-Verfahren eben nicht immer nur allein die Täter-Opfer-Beziehung bewertet wird, sondern (bei Pflegekindern häufig vorkommend) auch das Eltern-Kind-Verhältnis. Ermittler, Richter, Gutachter und nicht zuletzt OEG-Sachbearbeiter sind ebenfalls Mütter oder Väter. Die Ermessensspielräume aller an einem solchen Verfahren beteiligten Disziplinen bergen das Risiko zusammengenommen zu einer Lücke anzuwachsen.

      Um dem durch das OEG festgeschriebenen theoretischen Anspruch eines Kindes gerecht zu werden, wird weiß Gott mehr nötig sein, als die sicherlich wertvolle Lobbyarbeit durch den weißen Ring. Die im Pflegekinderwesen nicht unbekannte Psychologin und Gerichtsgutachterin Dr. Martina Cappenberg weist in ihren Texten und Vorträgen beharrlich darauf hin, dass die Auslegung und Anwendung von Gesetzen von der persönlichen Bewertung der Personen abhängig ist, die sie Kraft ihres Amtes vorzunehmen haben. Von daher wird sich der Kreis der Berechtigten dann erhöhen, mindestens aber nicht mehr verringern, wenn dieser Personenkreis das Bewusstsein für das von Gewalt betroffene Kind verinnerlicht hat.

      Zu der abschließenden Äußerung, dass einigen Kindern, die Opfer von Gewalt wurden, eine Beteiligung an einem Strafverfahren nicht zuzumuten ist, möchte ich nur einen Aspekt hinzufügen: Ein etwa vierjähriges Kind wurde nicht nur Opfer der väterlichen Gewaltattacken, sondern darüber hinaus Zeuge, wie eben dieser Vater die Mutter tötete. Aus dem Gefängnis heraus hat der Vater Besuchskontakte erwirkt. Das Jugendamt hat sich massiv gewehrt - vergebens. Am Ende hat das Gericht eine pädagogische Fachkraft als Kindesbegleitung festgelegt. Die Kontakte haben stattgefunden. Mit anderen Worten: Unsere Gesetze bezüglich dem was für ein von Gewalt betroffenen Kind zumutbar ist und was nicht, sind ambivalent und benötigen m. E. in jedem Einzelfall weit mehr als die nachvollziehbare pädagogische Entrüstung.

      S. Martin: Die Versorgungsämter „werben“ damit, dass die Bearbeitung der OEG-Anträge durch besonders geschultes Personal erfolge. Habt ihr das in eurem Fall so empfunden?

      Antwort: Ja, die Versorgungsämter lügen nicht. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Personal, das unseren Antrag bearbeitet hat von hoher fachlicher Kompetenz war. Nur: Von unserer Situation, dem Kind und den Folgen der Misshandlungen hat das Personal - so unsere Vermutung - nicht den Hauch einer Ahnung. Doch auf der anderen Seite können wir uns ein gewisses Verständnis für das Personal nicht verkneifen. Neben unzähligen Vergewaltigungs-, Missbrauchs- und Misshandlungsopfern, gibt es noch eine ganze Vielzahl weiterer Opfer und jedes für sich wird von sich sagen: Mein Schicksal ist ein ganz Besonderes. Welches Schicksal nun das besonderste ist, das unbedingt als erstes bearbeitet werden muss - diese Aufgabe muss ein Sachbearbeiter treffen, der damit tagtäglich umgeht und sein fachkundiges Vorgehen erwarte ich nicht nur für unseren "Fall", sondern auch für alle anderen.

      S. Martin: Würdet ihr nach euren Erfahrungen anderen Pflegeeltern raten, einen entsprechenden Antrag zu stellen?

      Antwort: Natürlich, auf jeden Fall. Das Gute an der langen Wartezeit ist die Nachzahlung, denn die Rente wird - wenn sie bewilligt wurde - rückwirkend seit Antragstellung gezahlt. In unserem Fall bedeutet das: Wohnungseinrichtung, Führerschein, Fiat 500 (Bj.1991) und eine Einweihungsparty für die erste eigene Wohnung. Wenn allerdings in Deutschland weiter so gemerkelt, pardon gewerkelt wird, wie aktuell, dann reicht es nur noch für ein Jahresticket im ÖPNV und ein gebrauchtes Zweimann-Zelt bei Ebay.

      S. Martin: Vielen Dank für das Interview und für euer Pflegekind und Euch alles Gute!



      Links zum Thema:

      Opferentschädigungsgesetz
      gesetze-im-internet.de/oeg/index.html

      Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Opferentschädigungsrecht
      bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sich…chaedigungsrecht/oeg.html


      Statistiken zur staatlichen Opferentschädigung
      weisser-ring.de/internet/medie…entschaedigung/index.html

      Opferentschädigung – eine Option für FASD – Kinder?
      rue94.de/downloads/FASD2.pdf
      Redaktion von Pflegeelternnetz.de

      Kontakt: redaktion@pflegeelternnetz.de
      ja Rolf, das stimmt wirklich nachdenklich. Das OEG bedarf dringend einer Reform. Ich geh mal davon aus, dass die mickrige Entschädigung dann auch noch beim PG angerechnet wird. Schliesslich ist das ja Einkommen vom PK. Die lange Bearbeitungszeit über 6Jahre find ich auch bedenklich.
      Die Rente nach OEG darf nicht mit dem Pflegegeld und auch später nicht mit Hartz 4 und ähnlichem verechnet werden.

      Wir haben vor ca. 9 Jahren für unseren PS Leistungen nach dem OEG beantragt (waren Vormund), es hat 14 Montae gedauert (inkl. einer Androhung von Beschwerde). Eine Rente wurde rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung gewährt.
      Uns hatte niemand auf diese Möglichkeit vorher aufmerksam gemacht- so sind ihm viele Gelder entgangen.
      Wir haben sie bis zum 18. Lebensjahr gespart bzw. für pädagogische Sachen ausgegeben. Leider dient sie heute der Rückzahlung von Schulden.
      Vor 2 Jahren sollte er zur Überprüfung zur psychiatrischen Begutachtung. Die Schilderung seiner schwierigen Lebenssituation hat gereicht um die Rente weiterzuzahlen.
      Viele Grüße!

      bosko
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