Anrechnung Kindergeld

      Anrechnung Kindergeld

      hallo, ich habe mal eine Frage
      Wir sind seit 2012 offiziell Pflegeeltern. Jetzt nach der ganzen Zeit und etlichen Sachbearbeitern, hat sich rausgestellt, das wir die ganzen Jahre zu wenig Pflegegeld bekommen haben. Das Kindergeld wurde immer mit 92 Euro angerechnet, obwohl es nur mit 46 Euro hätte angerechnet werden dürfen. Wir haben 5 eigene Kinder und unser Pflegekind, war schon immer das jüngste und darum geht es ja wohl bei der anzurechnenden Summe. Dies ist dem neuen Sachbearbeiter jetzt aufgefallen. Alle Kindergeldbescheide ab 2013 bis heute, musste ich nun einreichnen. In der Akte des Pflegedienstes steht, das wir mehrere Kinder haben, aber die Wirtschaftlichen Jugendhilfe, die die das Geld auszahlen, wissen darüber nichts, dort liegt ein Schriftstück in dem angeblich, über eigene Kinder nichts ausgefüllt ist.
      Wer trägt denn nun die Schuld an der ganzen Sache und haben wir ein Recht, das dass Geld nachgezahlt wird? Wir als Pflegeeltern haben diesen Antrag auf Pflegegeld nie gestellt, das hat damals der Kinderpflegedienst gemacht, auch wurden wir in den ganzen 8 Jahren, nicht einmal aufgefordert einen Bescheid über Kindergeld einzureichen. Vielleicht können Sie mir ja was Raten.
      Lg Claudia aus Dortmund
      Gibt es einen Amtsvormund/Amtspfleger? Der müsste den Antrag auf Hilfe zur Erziehung (Pflegegeld) gestellt haben. Der Kinderpflegedienst kann das nicht.

      Was sagt der Amtsvormund/Amtspfleger dazu?

      Sie sollten !!! schriftlich !!! klar machen, dass sie natürlich alles nachgezahlt haben möchten, weil der Fehler eindeutig im Jugendamt liegt. Ggf. haben Sie Glück und es läuft einfach so.....

      Wenn nicht könnten Sie auch mal beim Landrat (und oder PFAD) vorstellig werden und nachfragen ob es gut ist so mit Pflegeeltern umzuspringen. Könnte man ja sonst nicht weiterempfehlen. Wenn das JA schon einen Fehler macht müsste es den auch kulant wieder aus der Welt schaffen.

      Bei Sozialleistungen gibt es eine 4jährige Verjährungsfrist (sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/45.html), für die es aber auch wieder eine Hemmung, Ablaufhemmung etc. gibt. D.h. wenn sich das JA quer stellt sollten Sie die !!! schriftliche !!! Begründung abwarten und damit dann zum Anwalt gehen und dies überprüfen lassen.

      § 45 SGB I Verjährung: (3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

      [...] Anspruchsinhaberschaft: Inhaber des Anspruchs auf Leistungen zum notwendigen Unterhalt eines Kindes oder Jugendlichen in Vollzeitpflege gemäß § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII ist nach der Rechtssprechung 14 und einem Teil der Literatur 15 der Personensorgeberechtigte. [...] Quelle: bundestag.de/resource/blob/411…/WD-9-058-08-pdf-data.pdf

      D.h. der Personensorgeberechtigte (Amtsvormund/Amtspfleger) müsste sich eigentlich darum kümmern, damit sein Mündel das Kindergeld bekommt, das ihm zusteht (auch wenn das euch überwiesen wird).

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      Noch was dazu: [...] § 45 SGB I Verjährung
      (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. [...]

      Wenn die Verjährung hier zum tragen kommt solltet ihr umgehend handeln! Entscheidungen von Behörden dauern oft viele Monate....... Wenn das Kalenderjahr abglelaufen ist könnte das aber für euch bedeuten, dass ihr ein Jahr Anspruch verliert. D.h. der Vormund/Sorgeberechtigte sollte hier schriftlich einen Antrag stellen (noch dieses Jahr) damit die Verjährung gehemmt wird.
      Den Antrag auf Hilfe zur Erziehung kann nur der Sorgeberechtigte stellen, damals also die KM. Kann natürlich sein, dass die Dame vom JA das für die LM ausgefüllt hat und diese dann unterschrieben hat.

      Da Sie die Vormundschaft besitzten (Glückwunsch!!!) können Sie auch Anträge stellen. Wie beschrieben könnten Sie schriftlich vom JA (noch dieses Jahr) fordern das zu wenig gezahlte Pflegegeld komplett nachzuzahlen. Falls es da Verjährungsfristen gibt (bin kein Anwalt) kann es sein, dass diese von so etwas aufgeschoben werden. Deshalb auf jeden Fall schriftlich machen.

      Die schriftliche Antwort vom JA können Sie dann vom Anwalt überprüfen lassen, falls sie negativ ausfällt.
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