Anhörung Rechtspfleger

      Anhörung Rechtspfleger

      Ich habe demnächst eine Anhörung vor einem Rechtspfleger, da ich die ehrenamtliche Vormundschaft für mein ehemaliges Pflegekind beantragte (es lebt nun einer Wohngruppe). Außerdem sind der Vormund, die Verfahrensbeiständin des Kindes und das Kind geladen. Hat hier jemand Erfahrungen mit einer Anhörung vor dem Rechtspfleger ?
      Es ist schon mal gut, dass der Rechtspfleger alle anhört und nicht nur nach Aktenlage entscheidet.

      Gibt es einen Amtsvormund (Jugendamt) oder z. B. einen Vereinsvormund? Wie steht der aktuelle Vormund dazu? Wie sieht die Perspektive aus? Also soll das Kind ggf. später zurück in die Pflegefamilie?

      Was sagen die leiblichen Eltern dazu? Die müssten laut § 1779 BGB dazu gehört werden.

      Sie müssen den Rechtspfleger überzeugen, dass Sie als Vormund dem Wohl des Kindes besser dienen können als der aktuelle Vormund, weil ...... (Sie das Kind besser kennen, es viel öfter getroffen haben als der aktuelle Vormund (hat der seine Pflichten überhaupt erfüllt?), es später in die Pflegefamilie zurück soll oder/und Sie auch nach dem 18. Geburtstag noch als Vertrauensperson zur Verfügung stehen (der Amtsvormund ist dann "weg" und das Kind hätte niemand mehr...), das Pflegekind es selbst so möchte (je älter das Kind desto mehr muss sein Wille berücksichtigt werden), die LE das auch besser finden würden) ..... )

      [...] Eine wesentlich bessere Möglichkeit besteht darin, das Pflegeverhältnis auf jeden Fall auch administrativ bestehen zu lassen und so die Pflegeeltern als wichtige Bezugspersonen für das Kind verfügbar zu halten, unabhängig davon, wie genau die Perspektive einer faktischen Rückkehr in die Pflegefamilie aussieht und ob und wann eine solche denkbar ist oder nicht. Dies würde Pflegekind und Pflegeeltern das Erleben des Scheiterns ersparen und eine spätere Wiederaufnahme des Kontaktes ermöglichen. Dem Pflegekind bliebe der Rückhalt, wenn es ihn dann abrufen würde. Letztlich bedeutet das Wegbrechen des Rückhaltes langjähriger Pflegeeltern eine erneute Entwurzelung des Jugendlichen, die sich dann häufig in dem was folgt, manifestiert, nämlich nur noch weitere Abbrüche und Wechsel. [...] Quelle: lwl.org/psychiatrie-marsberg-download/PDF/Burchard-pdf.pdf

      [...] "Denn gerade die Auswahl eines Vormundes hat sich ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren. Dies impliziert aber zunächst hinreichende Kenntnis über die konkrete Situation und die Lebensverhältnisse des Kindes sowie über dessen Entwicklungs- und Gesundheitszustand. In welchem Rahmen und in welchem Umfang zukünftige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden des Kindes zu gewährleisten hat das Familiengericht offenbar nicht mit einbezogen. Das Ergebnis derartiger Ermittlungen stellt jedoch die unverzichtbare Grundlage dar, anhand derer bezüglich der Bestimmung der Person zum Vormund die erforderliche Eignungsprüfung vorzunehmen ist. (vgl. zu den wichtigsten Eignungskriterien etwa: Oberloskamp, Hrsg., Vormundschaft, Pflegschaft und Beistand für Minderjährige, 2. Auflage, § 2 Rn. 70 m.w.N.) " [...] Mehr Infos: aktivverbund.de/vormund34a3.pdf_%3B modification-date%3D_Thu%2C 05 Apr 2007 12_56_48 %2B0200_%3B size%3D30357%3B?option=com_docman&task=doc_download&gid=15
      Hallo, erst einmal herzlichen Dank für die ausführlichen Informationen.

      Es besteht leider k e i n Pflegeverhältnis mehr, da das Kind nun in einer heilpädagogischen Wohngruppe lebt. Das "Ende" war leider auch nicht sonderlich harmonisch. Es stand für uns aber stets fest, dass wir den Kontakt zu dem Kind halten wollen (rund 8 Jahre waren eine mehrköpfige Familie). D.h. dass auch die Kontakte zu den sozialen Geschwistern wichtig sind.
      Das Kind hatte seit seinem Einzug immer denselben Vormund (der auch Rechtsanwalt ist). Der Vormund ist dagegen, dass wir die ehrenamtliche Vormundschaft erhalten. Laut unserem Rechtsanwalt haben wir wohl keine Chancen, allerdings gäbe es Alternativen z.B. die Vormundschaft zu teilen.
      Kontakte zur LM bestehen seit vielen Jahren nicht. Wir sind und wollen auch die sozialen Eltern bleiben.
      Der Verfahrensbeistand des Kindes hat leider eine Stellungnahme geschrieben, die "unglaublich" ist. Beispielsweise wurde die Leiterin der Wohngruppe befragt, die sich sehr negativ über uns äußerte. Fakt ist: Wir kennen die Leitung nicht, auf Gesprächsangebote unsererseits wurde bisher nicht eingegangen (das Kind lebt seit rund 8 Monaten dort und wir dachten es gäbe z.B. ein Gespräch, damit man sich gegenseitig kennenlernt und "zum Wohle des Kindes" austauschen kann). War bisher nicht (fragten auch vor ca. vier Wochen noch einmal nach).
      Seit den Corona-Beschränkungen haben wir das Kind nicht mehr sehen dürfen (wg.Verordnungen für Behinderteneinrichtungen, d.h. seit rund 6 Monaten dürfen wir nur einmal pro Woche telefonieren). Wären wir der Vormund, wäre das kein Problem, den der darf das Kind alle vier Wochen besuchen.

      Das zuständige JA hat sich in der Stellungnnahme auch dagegen ausgesprochen.

      Wir haben ausführliche Richtigstellungen und Ergänzungen zu dem Bericht der Verfahrensbeiständin an das Familiengericht weitergeleitet.

      Falls Sie noch irgendwelche konstruktiven Gedanke etc. haben freut mich das sehr. Mich stresst das ...

      Freundliche Grüße

      Regen
      Hallo,

      das hört sich alles nicht gut an. Ich denke auch, dass Sie da wenig Chancen haben.

      Es ist das "gängige Vorgehen". Wenn kein Pflegeverhältnis mehr besteht sind PE "raus". Egal wieviel Jahre das Kind bei den PE gelebt hat. Einrichtungen, JA, Vormund sind nicht daran interessiert, dass sich jemand in "ihre Arbeit" einmischt. Sie tun daher in der Regel alles, damit (Ex)Pflegeeltern keine rechtliche Stärkung (Vormundschaft/Pflegschaft) erfahren (das gilt auch bei bestehenden Pflegeverhältnissen!!!).

      In ihrer Welt sind sie die "Profis". (Ex)PE sind "Amateure" und daher "lästig".

      [...] Die Mädchen wachsen auf, wie andere auch. Nur, dass grundlegende Entscheidungen über sie nicht die treffen, die sie Mama und Papa nennen, sondern eine Pflegerin, die leiblichen Eltern, das Jugendamt. ... Zwölf Jahre kümmerten sich Petra und Anton Wackerl um ihr Pflegekind. Doch Sandra darf nicht mehr bei ihnen leben. Denn nach einem Schulwechsel ist ein anderes Jugendamt zuständig. ... Die Pflegeeltern wollten Sandra optimal fördern - und verlieren sie dadurch wohl. [...] Quelle: Carmen Jung, Nach zwölf Jahren wird den Wackerls die Pflegetochter weggenommen augsburger-allgemeine.de/aicha…ggenommen-id27151292.html

      Wenn die Entscheidung des Rechtspflegers negativ ausfällt könnten Sie ggf. Beschwerde/Erinnerung einlegen. Dann entscheidet nochmal ein "richtiger" Richter. (die-rechtsanwaelte.com/aktuell…-gegen-vormundauswahl.php)

      Die leiblichen Eltern müssten eigentlich auch angehört werden. Wäre es möglich dass Sie Kontakt mit denen aufnehmen und nachfragen, ob sie Sie beim Antrag unterstützen würden?

      PE müssten (auch von PFAD etc.) mehr auf das Thema Vormundschaft/Pflegschaft hingewiesen werden. Dieses Thema ist bereits während eines Pflegeverhältnisses anzugehen (Klärung der Perspektive). Wenn Sie das nach 5 Jahren angegangen wären und zur LM seit Jahren kein Kontakt mehr besteht hätten Sie ganz gute Chancen gehabt.

      [...] Denn eine Vormundschaft erfüllt ihren Sinn dann am besten, wenn das Kind erlebt, dass die Person, die es täglich erzieht, auch rechtlich zu dieser Erziehung befugt ist. Stabilität und Verlässlichkeit können ihm vermittelt werden, wenn seine "sozialen Eltern" künftig auch in der Lage sind, die erzieherischen Entscheidungen eigenständig zu treffen … (LG Wiesbaden FamRZ 2009, 2103; LG Hannover FamRZ 2007, 1909). [...]

      Aber wie beschrieben wollen das die meisten Jugendämter nicht und tun alles dagegen, dass PE Vormundschaften/Pflegschaften erhalten. Wobei es auch andere gibt. Da ist es Standard, dass nach 2-3 Jahren, wenn die Perspektive klar ist, die Vormundschaft/Pflegschaft auf Pflegeeltern übertragen wird.

      Leider erfährt man sowas in der Regel erst, wenn es "zu spät" ist. Aus gutem Grund werden hier PE in keiner Vorbereitung von Jugedämter auf dieses Thema (rechtliche Möglichkeiten) aufmerksam gemacht.
      Hallo ZAP,

      mit Familie Wackerl war ich im Austausch, denn ich fand es sehr gut, dass endlich soziale Eltern an die Öffentlichkeit gingen und war "schockiert" als ich davon durch die Zeitung erfuhr. Allerdings waren da bei uns noch ruhige Zeiten ...

      Das sehe ich und unser Anwalt auch so, dass wir keine Chancen haben.

      Leider habe ich nie auch politisch aktive Pflegeeltern kennengelernt, z.B. Thema Einschulung wg. Rückstellung, abgesehen davon, dass stets zu wenig Zeit bzw. andere Interessen sind. Was halten Sie z.B. theoretisch von einer Demo für die Rechte von Pflegekindern und ihren sozialen Eltern ?

      Das neue PFAD Heft in Bayern behandelt mal wieder die Vormundschaft ... Darf ich wissen, in welchem Bundesland Sie leben ?

      Freundliche Grüße

      Regen
      Hallo Regen,

      ich komme aus Bayern. Das PFAD Heft mit dem Thema Vormundschaft kenne ich.

      Von einer Demo halte ich nicht viel. Es gab schon so viele Vorkommnisse (Missbrauchsfall von Staufen uvm. (amazon.de/Deutschland-misshand…hael-Tsokos/dp/342627616X)). Geändert hat sich nichts. Außenstehende denken in der Regel, dass das (bedauernswerte) Einzelfälle sind - nicht die Spitze des Eisberges "Jugendhilfe". Meiner Erfahrung nach kann man mit Außenstehenden auch nicht über das Thema reden - hab ich mittlerweile komplett aufgegeben. Die verstehen das in der Regel nicht. Da wird sich kein öffentlicher Druck aufbauen lassen.

      Ich bin da wohl (zu) extrem in meiner Einstellung. Meiner Meinung nach müssten mal tausende Pflegeeltern ans Familienministerium schreiben, dass sie unter diesen rechtlichen Bedingungen nicht mehr die Aufgabe als Pflegeeltern wahrnehmen wollen und ihre Pflegekinder zurück geben und potentielle Pflegeeltern davor warnen. Natürlich geben Pflegeeltern nicht in echt ihre PK zurück. Aber stellvertretend eine Puppe schicken ......

      Und die Interessensvertretungen (PFAD etc.) sollten direkt eine Liste mit empfehlenswerten Jugendämtern haben, nämlich die, die Vormundschaften/Pflegschaften abgeben = Erarbeitung einer Perspektive, und die, die das nicht tun. Und dann sollte PFAD und PE dringend vor einer Übernahme eines Pflegeverhältnisses bei diesen Jugendämtern abraten. Da könnte man auch mal eine Presseerklärung machen....

      Letzten Endes geht das nur über das Geld. Wenn der Staat/Kommunen am Geldbeutel "spüren", dass ein Heimplatz ein vielfaches eines Platzes in einer Pflegefamilie kostet (bei schlechteren Ergebnissen) , kommen sie ggf. auf die Idee Pflegeeltern entsprechend zu behandeln.

      [...] Festzuhalten bleibt, dass durch die vorliegende Arbeit glaubwürdig nachgewiesen wird, dass junge Erwachsene, die ehemals in einer Pflegefamilie fremdbetreut wurden, in Hinsicht auf ihre Bindungsmuster und ihre psychische Belastung günstigere Persönlichkeitseigenschaften ausbilden als junge Erwachsene, die ehemals in einem Heim lebten. Inwieweit die Erziehung in einer Pflegefamilie unter sonst vergleichbaren Bedingungen günstigere Auswirkungen auf die Persönlichkeitsbildung eines jungen Erwachsenen hat als die Heimerziehung, bleibt bisher ebenso plausibel wie unerforscht. [...] Quelle: socialnet.de/rezensionen/5328.php

      Aber nach meiner Erfahrung glaube ich nicht, dass bei so etwas Pflegeeltern, PFAD mitmachen .... PE, die (noch) keine Probleme haben, haben da wenig Grund zu. PE, die eine Pflegschaft wegen des Geldes machen, ist das sowieso egal und PE, die in ein Pflegeverhältnis wegen eines unerfüllten Kinderwunsches gekommen sind haben Angst, dass man ihnen das Kind weg nimmt.

      Ich muss dazu sagen, dass ich auch "freier" bin, da wir rechtlich keine Pflegefamilie mehr sind. Das JA hat "unserer" KM die Hilfe zur Erziehung gekündigt, weil es mit uns (PE) nicht mehr zusammen arbeiten kann. Wir/KM haben nicht dagegen geklagt (obwohl das rechtlich ein Witz ist, sie konnten nicht mal einen Grund nennen), weil wir letzten Endes froh sind, dass die E N D L I C H W E G sind und wir (und vor allem unser PK) jetzt Ruhe haben. Sch... aufs (Pflege)Geld ;-)
      Hallo ZAP,

      beieindruckend, was du dir für Gedanken machst und welche Aktionen du vorschlägst. Darf ich wissen, wo in Bayern du wohnst ?
      Vielleicht könnten wir uns mal kennenlernen, denn darauf "warte" ich seit Jahren, dass endlich noch mehr Menschen politisch agieren.
      Was mich u.a. auch empört sind diese Psychologisierungen in den Berichten über PE und in persönlichen Gesprächen mit PE, z.B. in unserem "Fall" von der Verfahrensbeiständin, dem JA und der Vormündin. "...sollen loslassen..."PM entwickelte Ängste ..." "...im Raum steht ...."
      Ich habe heute - vor deiner Mail - überlegt, eine Anfrage beim zuständigen Sozialreferenten in unserem Wohnort zu stellen (oder diesbezüglich einen Stadtrat zu bitten), um mitgeteilt zu bekommen, wieviele PE überhaupt die Vormundschaft haben.

      Freundliche Grüße

      Regen
      Hallo Regen,

      ich melde mich die Tage direkt über die Kontaktfunktionen des Forums bei dir.

      Du kannst dein Auskunftsrecht nutzen und bei einer Behörde, also auch beim Jugendamt, nachfragen. Du musst nur ein "berechtigtes Interesse" vorbringen. Wichtig bei der Frage ist vorher genau zu überlegen!

      Wenn Du nur fragst, wieviele PE die Vormundschaft haben, könnten sie dir eine Zahl nennen. Aber die Vormundschaft könnten auch Verwandte des PK bekomen haben, oder es könnten Pflegeeltern von einem anderen Jugendamt gekommen sein, die die Vormundschaft/Pflegschaft "mitgenommen" haben. D.h. wenn dann die Zahl 4 raus kommt könnte das immer noch bedeuten, dass dieses JA an "normale" PE niemals eine Vormundschaft/Pflegschaft abgibt.

      Meine Frage war: Wieviel Vormundschaften/Pflegschaften hat das Jugendamt Bad Kissingen die letzten 5 Jahre auf Pflegeeltern (ohne Verwandtschaftsverhältnis) auf deren Antrag oder auf Antrag des Jugendamtes übertragen?

      Mein berechtigtes Interesse war, dass ich diese Info für meine Homepage benötige, auf der ich mich mit der unterschiedlichen Arbeitsweise der Jugendämter mit diesem Thema beschäftigen möchte.

      [...] In der Vollzugspraxis neigen manche Behörden dazu, von Bürgern geltend gemachte Zugangsansprüche mit der Begründung abzulehnen, das glaubhaft dargelegte Interesse sei nicht berechtigt. Oft liegt implizit die Annahme zugrunde, dass nicht berechtigt sei, was die Behörde nicht für berechtigt hält. Dies entspricht allerdings nicht der Vorstellung des Gesetzgebers. So heißt es in der Entwurfsbegründung, „dass ein anspruchsbegründendes Auskunftsinteresse grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse darstellen kann“. Ein entsprechend weites Verständniss des Merkmals „berechtigtes Interesse“ findet sich auch andernorts in der Rechtsordnung, so etwa im Personenstands- oder im Archivrecht. […] Quelle und mehr Infos: datenschutz-bayern.de/3/auskunftsrecht.pdf

      In der Regel wird das Jugendamt die Auskunft verweigern, weil es das berechtigte Interesse nicht anerkennt (war bei mir so, wobei der eigentliche Grund natürlich ein anderer ist - sie wollen nicht öffentlich zugeben, dass sie das grundsätzlich nicht tun). Die "offene und ehrliche Zusammenarbeit" zwischen JA und PE geht für Jugendämter nur in eine Richtung.....

      Dann kannst Du dich an den örtlichen Datenschutzbeauftragten (Landratsamt) wenden. Dieser wird wahrscheinlich auch nicht weiterhelfern können, weil der sich nicht gegen den JA-Leiter durchsetzen kann, sondern eher die Linie des JA übenehmen wird.

      Das ist aber nicht schlimm. Danach kannst Du dich direkt an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Hier die Homepage/Adresse von Bayern: datenschutz-bayern.de/ (den gibt es in jedem Bundesland).

      In meinem Fall hat dieser entschieden, dass mein Interesse berechtigt ist und das JA mir die Auskunft geben muss, was dann auch geschah.

      Die Anzahl war: 0 - wusste ich natürlich schon vorher. Aber es ist schon interessant, dass das JA so weit geht, nur um diese Zahl nicht öffentlich zugeben zu müssen. "Offen und ehrlich" halt.....

      Mit dem "Psychologisierungen" habe ich ebenfalls Erfahrung gemacht - in meiner Akteneinsicht. Die ich natürlich auch nicht so einfach bekam, sondern auch nur mit Hilfe des Landesdatenschutzbeauftragten.

      Mittlerweile ist mir klar: Für Jugendämter sind PE keine Partner/Leute mit denen sie "zusammenarbeiten". PE sind, in den Augen des JA, genau wie LE, Leute mit denen das JA "pädagogisch arbeiten" muss. Ernst nimmt man PE nicht.

      Was viele PE ebenfalls nicht wissen: Sie haben das Recht (DSGVO) alles was das JA bei Hausbesuchen in Gesprächsprotokollen etc. über sie schreibt, zu erfahren! Das ist auch etwas, wo PE früher ansetzen müssten: Akteneinsicht zu beantragen!

      Aber hier ist es ebenfalls so. So lange alles läuft, werden das die wenigsten machen. Und falls es Probleme gibt, ist es schon zu spät, denn da hat sich die Jahre über viel angesammelt, was dann gegen PE verwendet werden kann.

      Wobei man natürlich auch vorher überlegen muss: In den Augen des JA wird so etwas, was wir gemacht haben, also sein Recht als Bürger dieses Landes genutzt, auch "psychologisiert". Damit haben wir ein "tiefes Misstrauen dem Jugendamt gegenüber zum Ausdruck gebracht". Stimmt ja auch. Und was wir da so gelesen haben: Zu recht! ;-)

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „ZAP“ ()

      Zur Anhörung beim Rechtspfleger: Wie Du beschrieben hast stellen Dritte Behauptungen auf bzw. "psycholisieren". Leider wird hier niemals geschaut ob das stimmt bzw. ob das überhaupt "formal" so in Ordnung ist. Denn für eine anständige Argumentation gibt es eigentlich Regeln, die man in der Schule lernt bzw. auch in der Ausbildung zum Pädagogen. Zu jeder Behauptung gehört eine Begründung und mindestens ein Beispiel. Beides fehlt in der Regel (jedenfalls was wir bei unserer Akteneinsicht gelesen haben) komplett.

      Würde man die Stellungnahmen aus dem Bereich JA einem Lehrer vorlegen bekämen die wahrscheinlich alle eine 6. Da das aber niemand kontrolliert kommen sie mit so einer besch.....eidenen Arbeit durch.

      Was ich gelernt habe ist, dass es bei solchen Konflikten nie um Fakten oder um Wahrheit geht. (amazon.de/Die-Kunst-Recht-beha…ten&qid=1594804448&sr=8-5)

      Und der "Entscheider" wägt auch nicht Fakten gegeneinander ab und entscheidet dann, sondern er entscheidet nach Gefühl! Deswegen sehen die Stellungnahmen von JA etc. auch so aus. Sie schüren Gefühle bei Richtern, Rechtspfleger etc. (Oh Gott, was sind das für PE, denen kann man die Vormundschaft nicht geben)

      Ich würde daher beim Rechtspfleger erst gar nicht erst versuchen gegen einzelne Aussagen anzugehen, sondern ihn ggf. darauf aufmerksam machen, dass er sich ja mit korrekter Argumentation auskennt und die Aussagen (anhand der Begründung und Beispielen) fachlich einordnen kann.

      Vor allem würde ich ihn nur ein paar Fragen stellen:

      Wenn Sie jetzt den Vormund anrufen und ihn nach dem Geburtstag des Kindes fragen, kennt der den dann (ohne in die Akte zu schauen)?

      Wenn Sie den Vormund fragen was der Lieblingssport, der Lieblingsverein ode sein Lieblingsessen ist. Kennt er die Antwort?

      Zu wem wird das PK kommen wenn es älter ist und Probleme hat? Zum Vomund, der dann ggf. ein anderer ist oder nicht mehr zuständig? Zum Jugendamt, wo dann ein anderer sitzt oder es gar nicht mehr zuständig ist? Oder zu uns, wo er seine sozialen Geschwister seine halbe Kindheit hatte und immer noch hat? (Bring Bilder mit von dem PK und deinen wo sie zusammen drauf sind, spielen etc.)

      Soll ich ihm dann sagen: Sorry Junge - wir sollten loslassen - wir haben nichts mehr mit dir zu tun? Wäre das so richtig? Wird von uns ja so verlangt....

      Wir sind die einzigen für denen dieses Kind nicht nur ein Fall ist der vorbei geht. Und die für ihn da sind, auch wenn alle anderen nicht mehr da sind. Wir sind seine sozialen Eltern und sind deshalb auch am besten für die Vormundschaft geeignet!
      Hallo ZAP,

      danke für deine konkrete Hilfe.
      Einige deiner Ideen habe ich so in schriftlicher Form bereits an das Amtsgericht bzw. den Rechtspfleger weitergeleitet.
      Nach meinen jetztigen Wissensstand muss der Vormund entlassen werden und das ginge laut RA und Verfahrensbeistand nur, wenn große Mängel nachgewiesen werden können.
      Der Vormund wird aber von JA und Wohngruppenpersonal "gelobt" und wir mit Psychologisierungen und unwahren Behauptungen bzw. Interpretationen mit "Dreck beschmissen".
      Ich werde mich deswegen u.a. bei der Polizei wg. einer möglichen Strafanzeige kundig machen.

      Regen
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