Pflegeeltern haben kein Recht auf Pflegegeld

      Pflegeeltern haben kein Recht auf Pflegegeld

      Die Urteile des VG Würzburg und vom BVGH zeigen, dass Pflegeeltern kein Recht auf Pflegegeld besitzen und daher auch nicht gegen Kürzungen etc. vorgehen können. Dieses Recht steht nur dem Personensorgeberichtigten zu. Wenn PE also keine Vormundschaft / Pflegschaft inne haben, können sie gegen Kürzungen oder sogar der Streichung des Pflegegeldes nicht klagen/vorgehen.

      VG Würzburg, Urteil v. 17.10.2013 – 3 K 11.683

      Quelle: gesetze-bayern.de/(X(1)S(uwgnk…AutoDetectCookieSupport=1

      Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.04.2014 - 12 ZB 13.2586

      [...] 1. Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begegnet keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger als Pflegeeltern gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für ihr Pflegekind A. R. im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 28. Februar 2012 haben. Sie können auch nicht beanspruchen, dass der Beklagte die in diesem Zeitraum angefallenen Kosten für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes in ihrer Familie trägt.

      1.1 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klagebefugnis der Kläger zur Geltendmachung des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII verneint. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stehen derartige Ansprüche allein dem Personensorgeberechtigten zu. Es entspricht der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. schon BVerwG, U.v. 12.9.1996 – 5 C 31.95 – FamRZ 1997, 814, Rn. 13 bei juris; BayVGH, U.v. 5.4.2001 - 12 B 96.2358 - FEVS 52, 464ff., Rn. 13 bei juris), dass die Pflegeeltern regelmäßig keine verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis auf bzw. gegen jugendhilferechtliche Maßnahmen im Rahmen des Vollzeitpflegeverhältnisses haben. [...]

      Quelle: openjur.de/u/688079.html
      aktivverbund.de/file12ca.pdf?o…m_content&do_pdf=1&id=203

      Hier anderslautendes Urteil.

      Die "oberen Gerichte" betrachten lediglich das "Antrags- und Klagerecht in Sachen Hilfe zur Erziehung", verkennen allerdings bei einem bestehenden Pflegeverhältnis das "Vertragsverhältnis" PF-Staat (JA), welches nur durch Herausnahme der PK beendet ist. Bleiben die Kinder im Haushalt der PE, steht denen auch PG zu.

      Die grundsätzliche Rechtslage ist tatsächlich dürftig.
      Ich kann auch nur jeder PF empfehlen, Vormundschaft oder Teile des Sorgerechts zu übernehmen, wenn möglich.
      LG
      Kati
      Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. (E. Kästner)
      Vielen Dank für die Info! Sehr interessant!

      Es zeigt sich wieder mal: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand".

      Die "Streichung des Pflegegeldes / Beendigung der Hilfe" durch ein Jugendamt wird wohl in der Regel nur dann stattfinden, wenn es selbst die Personensorge hat, also ein Amtspfleger/Amtsvormund mit Personensorge vorhanden ist. Hätten die leibliche Eltern die Personensorge könnten die (ggf. mit den Pflegeeltern zusammen) dagegen klagen. Zum anderen würde ein Jugendamt LE durch Beendigung der Hilfe mit PE "alleine lassen". Das JA wäre dann "fast" raus. Das wird kaum einer machen.

      Ein JA wird das nur machen wenn vorher klar ist, dass der Amtsvormund nicht dagegen (d.h. gegen "sein" Jugendamt / Jugendamtsleiter) klagen wird - und nach der Beendigung der Hilfe die "Linie" des JA weiterhin gegenüber PE verfolgen wird.

      Der Amtsvormund/Amtspfleger ist ja eigentlich unabhängig und gesetzlich verpflichtet 100% die Interessen seines Mündels zu vertreten.

      Wie in dem Urteil aus dem 2. Beitrag korrekt steht ist es logischerweise im Sinne des Kindes, wenn die PE Pflegegeld erhalten. Wie soll es zum "Wohle des Kindes" sein, wenn PE kein Pflegegeld mehr erhalten, das Kind aber weiter bei PE lebt?

      [...] Dass die Weiterzahlung von Pflegegeld auf der vertraglichen Grundlage (zumindest auch) im Interesse des Kindes lag, liegt auf der Hand. [...] Quelle: aktivverbund.de/file12ca.pdf?o…m_content&do_pdf=1&id=203

      D.h. es ist eigentlich offensichtlich, dass der Amtsvormund/Amtspfleger, der so ein Verhalten seines Jugendamtes unterstützt, nicht im Sinne seines Mündels handelt, sondern die Interessen des JA - als Unterschriftenvormund - wahrnimmt.

      --- Ich kann auch nur jeder PF empfehlen, Vormundschaft oder Teile des Sorgerechts zu übernehmen, wenn möglich. ---

      Das werden Jugendämter, die so gegen PE vorgehen, mit allen Mitteln versuchen zu verhindern. Ggf. war das sogar der Grund (Disziplinarmaßnahme) der "Einstellung der Hilfe", denn anscheinend hatten die PE beantragt die Ergänzungspflegschaft aufzuheben.

      [...] Die Klägerseite unterstellt letztlich in ihren Schriftsätzen, der Amtspfleger habe aus Verärgerung über den Antrag der Kläger, die Ergänzungspflegschaft aufzuheben, sowie aus Loyalitätsgründen gegenüber seinem Vorgesetzten (dem Jugendamtsleiter) keinen Widerspruch gegen den Bescheid des Jugendamtes vom 30. März 2011 erhoben. [...] Quelle: gesetze-bayern.de/(X(1)S(uwgnk…AutoDetectCookieSupport=1

      Die einzige Möglichkeit für PE ist sich VORHER über "ihr Jugendamt" schlau zu machen. Der zentrale Punkt bei der Aufnahme eines Pflegekindes sollte sein, ob das JA grundsätzlich auch an Pflegeeltern Vormundschaften/Pflegschaften abgibt bzw. überträgt. Tut es das grundsätzlich nicht sollte man um dieses JA einen Bogen machen..

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „ZAP“ ()

    Ungelesne Beiträge