Elternbeitrag OGS/Ogata

      Elternbeitrag OGS/Ogata

      Hallo ihr Lieben,

      gibt es unter Euch Eltern die ihre Finanzen für die Beitragsberechnung Schulbetreuung offen legen müssen (NRW) :traurig: und auch höhere Beiträge, also über das Pflegegeld des Kindes hinaus, bezahlen müssen ?? Wir sind doch wirklich irritiert und fänden das sehr ungerecht.
      Kennt ihr gesetzliche Grundlagen dass das nicht rechtens ist?
      PE sind ihren PK gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet. Sie erfüllen einen öffentlichen Erziehungsauftrag.

      Also gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der PE gegenüber irgendwelchen Behörden, oder Trägern die Leistungen für das PK bewilligen oder erbringen müssen.

      Wenn es sich bei der Einrichtung um eine private handelt, dann können die natürlich ihre eigene Satzung haben und die Regeln der Finanzierung der Elternbeiträge festlegen. Wenn die Einrichtung so teuer ist, dass sie das PG übersteigt, dann kann es ja nur eine teure Privatschule sein? Die haben meist keine Regeln für PK-Konstellationen.

      Ich denke, ihr solltet Euch an Euer JA wenden und dort um Hilfe bitten. Normalerweise gehören solche Dinge im Vorfeld im Hilfeplan besprochen. . Da wird geklärt welche Beiträge zur Kinderbetreuung in Kitas, Hort und Schule für PK vom JA übernommen werden können und welche eben nicht.

      Wenn Ihr ohne Abstimmungmit dem JA handelt, dann kann es schon sein, dass ihr auf den Kosten sitzen bleibt. Wer die Musik bestellt, bezahlt.

      Allerdings wäre die Beitrgsbemessung vom Leistungserbringer am Einkommen der LE vorzunehmen.

      LG
      Kati
      Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. (E. Kästner)
      Auch in NRW, kann jede Kommune ihr eigenes Süppchen kochen. Wir z.B. müssen nichts vom Einkommen offen legen, sondern werden in die erste Stufe eingestuft. Voraussetzung dafür ist allerdings, das bei der Berechnung bekannt ist, das es sich um ein PK handelt.
      Niemals das eigene Einkommen offen legen, denn wie Kati schon schrieb, sind wir zum Unterhalt verpflichtet für unsere PK und müssen gar nichts offen legen.

      LG Ina
      Wenn über eine dumme Sache mal endlich Gras gewachsen ist,

      kommt sicher ein Schaf gelaufen, das alles wieder runterfrisst.


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