müssen wir das wirklich?

      müssen wir das wirklich?

      Hallo,

      ich war lange nicht hier...

      nun...
      ABER es gibt immer wieder neue oder neue alte oder ach, halt das eine oder andere Problemchen...

      Folgendes: Die Umgänge immer unbegleitet finden am neuen Wohnort der LE statt. Bisher haben wir PK zum alten Wohnort gebracht und die LE haben abgeholt...Rückwärts genauso.

      Da das ganze ja per Bus und Bahn etwas komplizierter ist.... Möchten die LE das wir das komplett übernehmen. Aussage vom JA wir als PE wären verpflichtet die Umgänge zu ermöglichen. Würden andere auch machen und Richter könnte das auch so festlegen...
      Dazu gibt es auch bald ein HPG.
      Und die LE möchten dort festgehalten haben, das wir Holen und Bringen komplett übernehmen...

      Kann wirklich ein Gericht entscheiden das wir das komplett übernehmen müssen?
      Wie sieht es den rechtlich aus? Normalerweise ist ja der Umgangsberechtigter in der Pflicht...
      Das wir die Besuchskontakte zulassen müssen, steht ausserfrage. Wir übernehmen auch gerne die Hälfte der Strecke...Aber ehrlich, Kind nun auch komplett vor der Haustür abliefern? :beisstisch:

      Ich bedanke mich schonmal für eure Anregungen....
      Hallo Fantine, bei uns läuft es so, das die Kinder von ihren LE bei uns an der Haustür abgeholt und auch wieder her gebracht werden. Das haben wir von Anfang an so fest gelegt, da die LE auch zeigen sollen, das Sie wirklich interesse an ihren Kindern zeigen. Sie müssen sich ein bis zwei Tage vorher melden, wann sie die Kinder holen wollen. Die grosse PT (15) macht mitlerweile ihre Kontakte selber und das klappt auch ganz gut. Ich habe das Gefühl, wenn man sich die Fahrten aufzwingen läßt und sich nicht dagegen wehrt muss das dann immer sein. Wir haben bei einigen Kindern auch schon gehabt,das wir uns auf halber Strecke getroffen haben, aber komplett vor der Haustür abliefern haben wir von vorn herein ausgeschlossen. LG
      erna1968
      Danke für deine Antwort!

      Wir haben von Anfang an den Übergabe Ort festgelegt. Das ist für uns absolut okay. Ich glaube auch, dass wenn wir einmal fahren es immer so verlangt wird. (JA kommt bestimmt auf die Idee das dann doch im Wechsel zu machen, was aber dann natürlich nie funktionieren würde ;-) )

      Wir werden darauf beharren das es so bleibt, aber könnte im Ernstfall uns jemand auferlegen das doch zu tun? Den LE traue ich zu das sie deswegen bis vor Gericht ziehen würden...
      Hallo Fantine,
      ihr habt bis jetzt großes Entgegenkommen gezeigt. Das jedoch ist nicht eure Aufgabe. Ihr müsst dafür sorgen das BK statt finden können, also das Kind zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, weil die Eltern ein Recht darauf haben, ihr Kind zu sehen.
      Aber: Die Eltern sollten dafür ihren Hintern bewegen und zeigen das da Interesse besteht und sie sich Mühe geben, ihr Kind zu sehen.
      Das bedeutet allerdings, das sie sich auf den Weg machen müssen. Sie bekommen die Fahrerei auf Antrag schließlich bezahlt.
      Ich würde mich beim HPG klar positionieren. Ihr habt keine Bringschuld.

      Das ist zumindest meine Meinung, anders würde ich mich auch nicht darauf einlassen.
      Wenn über eine dumme Sache mal endlich Gras gewachsen ist,

      kommt sicher ein Schaf gelaufen, das alles wieder runterfrisst.


      Hallo,...
      ich stehe ein bisschen auf dem Schlauch mit euren Abkürzungen,.... :ja:
      Klar sind die Besuchskontakte wichtig, aber wenn euch die Eltern nicht entgegen kommen, dann müsst ihr die Termine über das Juamt ausmachen, und auch auf dem Jugenamt , ....
      Macht diesen Vorschlag doch mal den leilichen Eltern, und in den meisten Fällen kommen diese dann doch den Pflegeeltern auf der hälfte des Weges entgegen, oder Die Pfleeltern bringen das Kind hin,....die leiblichen Eltern wieder zurück,....und umgekehrt.

      Alles Liebe,....

      Sabine- Sahila
      Glück ist das einzige was sich verdoppelt, wenn man es von ganzen :liebesflagge: zen teilt. SAHILA
      Unter Beiziehung der rechtlichen Regelungen zum Umgang zwischen Elternteilen ergibt sich folgendes Bild:

      § 1684 Abs.2 BGB beinhaltet die sog. "Wohlverhaltensklausel". Diese findet im Falle des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern dahingehend weiterfassend Anwendung (Mitwirkungspflicht), dass der betreuende Elternteil zum Bringen/Holen (mit)verpflichtet werden kann, sofern andernfalls ein (kindeswohldienlicher) Umgang nicht verwirklicht werden kann (z.B. bei weit auseinanderliegenden Wohnsitzen, die mehrstündige Fahrtwege erfordern). Insoweit wird dort von der grundsätzlichen Rechtsauffassung, dass der Umgangsberechtigte zum Bringen/Abholen verpflichtet ist, abgewichen.

      § 1684 Abs.3 BGB räumt dem Gericht das Recht ein, den Umgang näher zu regeln, und zwar auch mit Wirkung gegen Dritte. Das Gericht wird daher in einem Verfahren den Umgang hinreichend näher regeln; dies bezieht Ort, Rhythmus, Zeiten, aber auch Holen/Bringen ein. Eine grundsätzliche Beschwerdebefugnis gegen einen Umgangsbeschluss räumt der BGH zwar Pflegeeltern nicht ein (BGH, Beschluss vom 13. 4. 2005 - XII ZB 54/03); sehr wohl aber kann den Pflegeeltern die Beschwerde gegen einen Beschluss zustehen, wenn dieser in ihre subjektiven Rechte nachhaltig eingreift. Dies ist -wie in einem Beschluss des OLG HH in 2008 dargelegt- dann der Fall, wenn den Pflegeeltern Verpflichtungen auferlegt und Zwangsgeld angedroht wird.

      Neben der familienrechtlichen Situation (bei Umgangsantrag bei Gericht) wird das JA im Rahmen des Hilfeplanverfahrens ggf. Pflegeeltern auf ihre Mitwirkung §§ 36, 37 SGB VIII hinweisen. Das JA hat durchaus die Pflicht, auf eine kindeswohlgedeihliche Zusammenarbeit zwischen Eltern und Pflegeeltern hinzuwirken (§ 37 Abs. 1 S. 1 SGB VIII). Die Art und Weise der Zusammenarbeit ist im Hilfeplan zu dokumentieren (§ 37 Abs. 2 a SGB VIII), an dem die Pflegeeltern zu beteiligen sind (§ 36 Abs. 2 D.3 SGB VIII). Aber auch der Prüfpflicht des JA hinsichtlich der Gewährleistung einer kindeswohldienlichen Erziehung durch die Pflegeeltern (§ 37 Abs. 3 SGB VIII) ist m.E. keine Anordnungsbefugnis des JA einer Hol/Bringpflicht der Pflegeeltern zu entnehmen, zumal nicht, wenn die Pflegeeltern ihre Mitwirkungsbereitschaft im Sinne des Kindeswohls durch die Übernahme einer Wegstrecke unter Beweis stellen.

      Neu

      Hallo,

      hier noch zusätzliche Infos....

      Wohlverhaltensgebot:
      Beim Umgang gilt ein Wohlverhaltensgebot für Eltern und Pflegeeltern. Sie haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu der jeweils anderen Familie beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 II BGB). Das bedeutet, dass keiner über den anderen Lästern, diesen schlecht machen oder seine Erziehungsmethoden unsachlich angreifen darf. Dies würde dem Kindeswohl schaden, weil das Kind dadurch in Loyalitätskonflikte gestürzt werden kann. Eine kritische aber sachliche Diskussion mit dem Kind über die jeweils andere Familie schliesst dieses Verbot jedoch nicht aus.
      Quelle: fzpsa.de/Recht/Fachartikel/familienrecht/umgang

      Mitwirkung:
      Allerdings fordert § 1684 Abs. 2 BGB vom Umgangsverpflichteten (hier: der Antragstellerin), den Umgang in aktiver Weise zu fördern. Er muss nicht nur alles unterlassen, was den Umgang erschwert; er muss darüber hinaus aktiv auf das Kind mit dem Ziel einwirken, psychische Vorbehalte des Kindes gegen den Umgang mit dem andern Elternteil abzubauen und eine positive Einstellung zu gewinnen (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., § 1684 Rn. 14 m.w.N.). Diese Pflicht zu aktivem Handeln gehört, ohne dass hierüber eine ausdrückliche Bestimmung getroffen werden muss, zur sog. Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB. Unterbleibt der Umgang, weil diese Pflicht schuldhaft verletzt wird, ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes möglich.
      Quelle: openjur.de/u/124280.html

      Holen und Bringen beim Umgangsrecht
      Grundsätzlich muss derjenige, der ein Umgangsrecht hat, das Kind selbst abholen und danach wieder zurückbringen. Der sorgeberechtigte Elternteil, bei dem der umgangsberechtigte Elternteil das Kind abholt (hier also PE), ist verpflichtet, das Kind rechtzeitig vorzubereiten (Koffer packen, Anziehen usw.).

      Es sollten feste Abholzeiten vereinbart werden, um potenzielle Streitigkeiten zwischen den Eltern zu vermeiden.

      Die Kosten für das Holen und Bringen muss der umgangsberechtigte Elternteil tragen. Der andere Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, braucht sich an den Kosten grundsätzlich nicht zu beteiligen. Nur bei sehr großer räumlicher Distanz (zum Beispiel München-Berlin), kann vom sorgeberechtigten Elternteil verlangt werden (hier wieder PE), das Kind zum Bahnhof, zum Flughafen oder zu einem Treffpunkt mit dem Auto zu bringen.
      Quelle recht-finanzen.de/contents/115…i-getrenntlebenden-eltern

      ... Wie auch der Antragsteller nicht verkennt, sind die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts Belastungen, die der Umgangsberechtigte im eigenen und im Interesse der Kinder grundsätzlich allein aufzubringen hat. Soweit nicht aus Gründen in der Person des Kindes eine andere Regelung geboten ist, obliegt es also allein dem Umgangsberechtigten, die Kinder zu holen und zurückzubringen (OLG Nürnberg v. 10.12.1998 – 7 UF 3741/98; Palandt, BGB, 60. Aufl., § 1684 Rz. 17; Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 5. Aufl., § 2 Rz. 168). ...
      Quelle: jurathek.de/showdocument.php?session=0&ID=6573&referrer=501

      ... Der Grund für diese Auffassung war, daß BGB § 1634 a. F. in seinem Abs. I S. 2 dem Sorgeberechtigten lediglich die Verpflichtung auferlegte, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zum anderen beeinträchtigen könnte, über die selbstverständlichen Vorbereitungshandlungen in der eigenen häuslichen Sphäre hinaus aber keine Verpflichtung des Sorgeberechtigten vorsah, an der Verwirklichung des Umgangsrechtes aktiv mitzuwirken (so grundlegend OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 531).

      Das Abholen und Zurückbringen der Kinder wurde daher, falls keine andere Einigung der Parteien vorlag, jedenfalls gegenüber dem allein sorgeberechtigten Elternteil (anders evtl. bei Bestehen einer gemeinsamen elterl. Sorge: OLG Saarbrücken, FamRZ 1983, 1054) allein als Aufgabe des Umgangsberechtigten angesehen.

      Weil der den Umgang ab l. 7. 1998 regelnde BGB § 1684 in seinem Abs. II S. l eine dem BGB a. F § 1634 I S. 2. entsprechende Regelung enthält, sieht der Senat grundsätzlich keinen Anlaß, für die Zeit ab l. 7. 1998 von seiner bisher vertretenen Auffassung abzugehen (so auch Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht. .3. Aufl., § 1684 BGB Rz. 30).Ob im Hinblick auf das in BGB § 1684 I - anders als in BGB a. F 1634. - normierte Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern u.U. dann eine Verpflichtung des sorgeberechtigten Elternteils auch zu einer - gegenüber der bisher insoweit vertretenen Auffassung - weitergehenden aktiven Mitwirkung am Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zu bejahen ist, wenn ohne eine solche Mitwirkung der Umgang für letzteren unzumutbar und damit das Umgangsrecht des Kindes faktisch vereitelt würde, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend entschieden zu werden. ...
      Quelle: moses-online.de/gerichtsurteil…bringen-beim-umgangsrecht

      Holen und Bringen sind Aufgaben der LE. LE haben ein Recht auf Umgang, was aber gerne vergessen wird, auch eine Pflicht! D.h. sie haben sich auch grundsätzlich darum zu kümmern (Holen und Bringen). Nur wenn der Umgang sonst nicht zustande käme, könnte eine weitere Beteiligung der PE verlangt werden. Vorher könnte aber auch geklärt werden, ob das JA hier nicht durch Kostenübernahme eines Taxi etc. beteiligt werden könnte, damit Umgang stattfindet.

      Ein Jugendamt wird wenig Interesse haben so einen Fall vor Gericht zu bringen. Die Rechtslage ist hier eigentlich ziemlich kar (aber natürlich gilt immer: Vor Gericht und auf hoher See....). Würde einmal ein Urteil fallen, das Holen und Bringen bei PE klar regelt, können sie PE nicht mehr erzählen, dass PE zu so etwas verpflichtet sind. Die JA-Mitarbeiter gehen lieber den Weg des geringsten Widerstands bzw. kennen selber die Rechtslage nicht.

      Fragt doch mal das JA wie das bei anderen Hilfeeinrichtungen geregelt ist (Heimen). Gibt es in einem Heim einen Fahrer, der die Kinder zu den LE bringt und dort wieder abholt? Müsste ja dann auch deren Verpflichtung sein.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „ZAP“ ()

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