Urteil zur Kostenheranziehung junger Menschen

      Urteil zur Kostenheranziehung junger Menschen

      "Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. März 2015

      Entscheidend für die Berechnung des Kostenbeitrags ist das Einkommen im vorangehenden Kalenderjahr


      Eine 16-jährige junge Frau, die in Vollzeitpflege lebt, hatte in 2013
      eine Ausbildung begonnen. Das zuständige Berliner Jugendamt setzte
      daraufhin einen Kostenbeitrag fest, in Höhe von 75 % vom erzielten
      Nettoeinkommen. Der Vormund der jungen Frau beantragte die Freistellung
      vom Kostenbeitrag.

      Mit Bezug auf die jüngste Gesetzesänderung (KJVVG, gültig seit
      03.12.2013) hat das Jugendamt, so urteilt das Verwaltungsgericht Berlin,
      eine falsche Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt: Maßgeblich für die
      Berechnung ist nicht (mehr) das aktuelle Jahreseinkommen, sondern das
      Einkommen des Vorjahres bzw. das Einkommen im der Leistung vorangehenden
      Kalenderjahr (§ 93 Abs. 4 SGB VIII).

      Ein Jugendamt kann des Weiteren ganz oder teilweise von einer
      Kostenheranziehung absehen, wenn die Tätigkeit der jungen Menschen dem
      Zweck der Leistung dient. “Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine
      Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht
      die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im
      Vordergrund stehen” (§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII). Das Gericht ergänzt,
      dass die inhaltlichen Erwägungen des Jugendamts hier ebenfalls zu
      beanstanden sind: Ausbildungsverhältnisse seien weder im vorliegenden
      Fall noch generell ausgeschlossen von einer Bewertung als Tätigkeit, die
      dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient. Die Ermessensausübung des
      Jugendamtes erschien dem Gericht vor diesem Hintergrund unzureichend
      bzw. fehlerhaft. Das Jugendamt muss in jedem einzelnen Fall prüfen, ob
      es aus den vorgenannten Gründen von der Kostenheranziehung ganz oder
      teilweise absieht."

      Quelle: Berliner Rechtshilfefond e.V. :
      brj-berlin.de/urteil-zur-kostenheranziehung-junger-menschen
      Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. (E. Kästner)
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