BVerwG 5 C 32.13 - Urteil vom 09. Dezember 2014

      BVerwG 5 C 32.13 - Urteil vom 09. Dezember 2014

      Pflegegeld für die Großmutter durch Urteil bestätigt

      Pressemitteilung Nr. 76/2014

      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass
      Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf
      Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern
      auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor
      die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre
      Betreuungsdienste zu verzichten.

      Die Klägerin nahm ihre beiden Enkelkinder bei sich auf, weil die
      alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht für
      deren Erziehung sorgte. Das Amtsgericht übertrug der
      Klägerin die elterliche Sorge für die Kinder. Daraufhin beantragte
      die Klägerin bei dem Jugendamt der beklagten Stadt, die Kosten für die
      Vollzeitpflege der Kinder zu übernehmen. Dies lehnte das
      Jugendamt mit der Begründung ab, ein Anspruch auf Hilfe zur
      Erziehung bestehe nicht, weil die Kinder bei der Klägerin schon bislang
      gut untergebracht seien. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor
      dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat
      das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe ihre
      Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege der
      Enkelkinder nicht in der Weise zurückgezogen, dass sie das Jugendamt
      vor die Wahl gestellt hätte, ihr Pflegegeld zu gewähren oder die
      Betreuung der Kinder einzustellen.

      Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des
      Oberverwaltungsgerichts geändert und der Klage auf Übernahme der im
      Rahmen der Pflege erbrachten Aufwendungen stattgegeben. Das Jugendamt
      hat
      den Antrag der Klägerin mit fehlerhaften Erwägungen abgelehnt. Ein
      dringend zu deckender erzieherischer Bedarf hat vorgelegen, da durch den
      tatsächlichen Ausfall der leiblichen Eltern ein
      entsprechendes Defizit bestand. Die Vollzeitpflege durch die hierzu
      geeignete Klägerin ist notwendig gewesen, um diesen Bedarf zu decken.
      Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zur
      Erziehung sind deshalb erfüllt gewesen. Dazu gehört entgegen der
      Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht die ernsthafte
      Erklärung von Großeltern, die Vollzeitpflege aufzugeben, wenn
      ihnen kein Pflegegeld gewährt werde. Diese in der früheren
      Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellte Anforderung
      ist jedenfalls überholt. Dies hat der Gesetzgeber mit einer im
      Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck
      gebracht. Damit ist die Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige
      Verwandte und damit auch die Gewährung von Pflegegeld an
      diese unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen worden.

      BVerwG 5 C 32.13 - Urteil vom 09. Dezember 2014

      Vorinstanzen:

      OVG Koblenz 7 A 10040/13.OVG - Urteil vom 27. Juni 2013

      VG Neustadt/Weinstraße 4 K 336/12.NW - Urteil vom 17. August 2012
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