OLG Nürnberg 2014: Keine Beschwerdebefugnis von Pflegeeltern bei Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds

      OLG Nürnberg 2014: Keine Beschwerdebefugnis von Pflegeeltern bei Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds

      OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.05.2014, Aktenzeichen: 11 WF 1596/13

      Pflegeeltern sind durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds ungeachtet ihres Antragsrechts aus § 1887 Abs. 2 BGB nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG betroffen und daher nicht beschwerdebefugt (Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1318 ff).Ist den Eltern des Kindes nur ein Teil der elterlichen Sorge entzogen, können sie als Vertreter des Kindes gegen solche Auswahlentscheidungen Beschwerde einlegen. Daher besteht in solchen Fällen kein Anlass, den Pflegeeltern eine Beschwerdeeinlegung zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Kindes zu ermöglichen (Fortführung von OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.3.2014, Az.: 11 WF 141/14) Der Schutz der Grundrechte der Pflegefamilie ist durch die eine richterliche Kontrolle der Auswahlentscheidung ermöglichende Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG ausreichend gewährleistet.

      Tenor

      1. Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 17.12.2013 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung anzusehende sofortige Beschwerde der Antragsteller an das Amtsgericht zurückverwiesen.

      2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.

      3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

      4. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

      Gründe

      I.

      Die Antragsteller und Beschwerdeführer M... und S... F... sind seit dem 19.12.2011 die Pflegeeltern des Kindes G... H..., geb. am ... 2011.

      Mit Beschluss vom 18.10.2011 (107 F 3405/11) entzog das Amtsgericht – Familiengericht – Nürnberg den sorgeberechtigten Eltern S... H... und M... M... im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß §§ 1666, 1666a BGB das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII sowie das Recht der Gesundheitsfürsorge für das Kind, ordnete insoweit Ergänzungspflegschaft an und übertrug die entzogenen Rechte auf das Jugendamt der Stadt Nürnberg. Am 31.05.2012 hielt das Amtsgericht den Beschluss vom 18.10.2011 als Hauptsacheentscheidung aufrecht. Wegen des gewöhnlichen Daueraufenthalts des Kindes im Bezirk des Amtsgerichts Schwabach wurde das Verfahren am 30.08.2012 abgegeben, mit Beschluss vom 08.01.2013 das Jugendamt der Stadt Nürnberg als Ergänzungspfleger entlassen und als neuer Ergänzungspfleger das Jugendamt des Landkreises Roth bestellt.

      Die Pflegeeltern beantragten mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 10.05.2013 das Jugendamt des Landkreises Roth als Ergänzungspfleger zu entlassen und sie als Ergänzungspfleger zu bestellen, weil sich das Kind bei ihnen in Dauerpflege befindet und sie auch rechtliche Verantwortung übernehmen möchten.

      Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22.07.2013 wandte sich die Mutter des Kindes unter Hinweis auf einen "konfliktbeladenen Umgang mit ihrem Kind" gegen die Aufhebung der Ergänzungspflegschaft des Jugendamts des Landkreises Roth, das als "Puffer fungieren" solle. Der Vater des Kindes äußerte sich nicht. Das Landratsamt Roth hat mit Schreiben vom 06.06.2013 wegen der ablehnenden Haltung der Kindsmutter mitgeteilt, es werde die Übertragung der Pflegschaft – unabhängig von deren Eignung – nicht befürwortet, da bei antragsgemäßer Entscheidung eine Belastung des Hilfeprozesses zu erwarten sei.

      Mit Beschluss der Rechtspflegers vom 24.10.2013, auf den Bezug genommen wird (Bl. 50 ff. d. A.), wurde die Entlassung des Ergänzungspflegers Kreisjugendamt Roth und die Übertragung der Ergänzungspflegschaft auf die Pflegeeltern abgelehnt.

      Gegen diesen dem Bevollmächtigten der Pflegeeltern am 28.10.2013 zugestellten Beschluss wenden sie sich mit ihrer am 11.11.2013 beim Oberlandesgericht Nürnberg eingegangenen, am 28.11.2013 eingangszuständigkeitshalber per Fax an das Amtsgericht weitergeleiteten "sofortigen" Beschwerde, der das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.12.2013 nicht abgeholfen hat.

      Der Senat hat bereits mit Verfügung vom 13.11.2013 Bedenken hinsichtlich der Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern geäußert und hierzu auf OLG Karlsruhe (Beschluss vom 6.5.2013 – 5 WF 170/12 [Volltext juris.] verwiesen.

      Mit der Beschwerdebegründung vom 20.12.2013 führen die Pflegeeltern aus, sie hätten einen Antrag auf Entlassung des Amtspflegers gemäß § 1887 Abs. 2 S. 2 BGB [i.V.m. § 1915 BGB] gestellt und seien auch materiell antragsbefugt. Sie hätten auch ein eigenes Beschwerderecht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG. Die vom Senat zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe (a.a.O.) stehe in Widerspruch zu anderen gerichtlichen Beschlüssen. So hätten die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 05.11.2012 Az. 17 UF 158/12), Bamberg (Beschluss vom 17.10.2011 Az.: 7 WF 350/11) und Celle (Beschluss vom 19.07.2012 Az.: 21 UF 119/12) ohne weiteres eine Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern angenommen.

      Mit weiterem Schriftsatz vom 13.02.2014 verweist der Bevollmächtigte der Pflegeeltern auf den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.06.2013 (ZKJ 2013, 454 = FamRZ 2013,1665), wonach die Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern aus dem Umstand hergeleitet werde, dass das betroffene Kind mangels Bestellung eines Verfahrensbeistand in der 1. Instanz keine Möglichkeit hatte, die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen. Es werde auch auf die Ansicht von Salgo (FamRZ 2013, 1668) hingewiesen, der aus der Rechtsprechung des EuGHMR auch eine verfahrensrechtliche Rechtsposition von Pflegeeltern ableite.

      Die Mutter beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Der Vater, dem der Beschluss des Amtsgerichts auf Veranlassung des Senats am 31.03.2014 zugestellt worden ist, hat sich nicht geäußert.

      II.

      Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde ist als solche unzulässig, jedoch zur weiteren Behandlung als Rechtspflegererinnerung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

      Die Beschwerde ist unzulässig, weil den Beschwerdeführern die nach § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis fehlt. Aus § 59 Abs. 2 FamFG kann sich die Beschwerdebefugnis nicht ergeben, weil diese Vorschrift lediglich das in § 59 Abs. 1 normierte Beschwerderecht beschränkt (BGH FamRZ 2012, 1131; Keidel/ Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 59 Rdnr. 39 je m. w. Nachw.).

      1) Zum Fehlen der Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern in der vorliegenden Fallkonstellation hat der Senat im Beschluss vom 14.03.2014 (Az.: 11 WF 141/14) Folgendes ausgeführt:

      "Es fehlt aber auch an der von § 59 Abs. 1 FamFG vorausgesetzten Rechtsbeeinträchtigung (a. A. ohne nähere Begründung OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2012, Az.: 21 UF 118/12 und 21 UF 119/12 - unveröffentlicht; OLG Stuttgart, FamRZ 2013, 1318; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.10.2011, Az.: 7 WF 350/11 - unveröffentlicht). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2013 (FamRZ 2013, 1380 ff., zitiert nach Juris, ebenso bereits BGH FamRZ 2011, 552, 553 Rn. 16 unter Verweis auf BT-Drs. 13/11035 S. 26 f.) ausgeführt, allein der Umstand, dass die Großeltern (die im Verfahren des Bundesgerichtshofs gleichzeitig die Pflege des Kindes übernommen hatten) beim Amtsgericht die Übertragung der Vormundschaft beantragt hätten und dieser Antrag zurückgewiesen worden sei, begründe die Beschwerdeberechtigung im Sinne des § 59 FamFG nicht. Die fehlende materielle Beschwer ergebe sich aus einer systematischen Auslegung des Vorschrift des § 59 Abs. 1 FamFG (BGH FamRZ 2013, 1380 ff., Rn. 16; BGH FamRZ 2011, 552 ff. Rn. 12). Ebenso wie §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Vormund- bzw. Pflegerbestellung für Minderjährige erfordere § 1897 Abs. 5 BGB bei der Betreuerauswahl für Volljährige eine Berücksichtigung der verwandtschaftlichen Bindungen. Einem bestimmten Kreis von Verwandten eröffne § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ein Beschwerderecht gegen die Betreuerauswahl; entsprechendes gelte im Recht der Unterbringungssachen (§ 335 Abs. 1 FamFG) und der Freiheitsentziehungssachen (§ 429 Abs. 2 FamFG). Der ausdrücklichen Erweiterung des Kreises der Beschwerdeberechtigten durch den Gesetzgeber hätte es nicht bedurft, wenn sich die Beschwerdeberechtigung der Verwandten bereits aus einem aus § 1897 Abs. 5 BGB abgeleiteten Recht ergäbe. Entsprechendes müsse dann im Rahmen der Vormund- bzw. Pflegerauswahl gelten, für die das Verfahrensrecht keine § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG entsprechende Beschwerdeberechtigung Verwandter des betroffenen Kindes vorsehe.

      Die vom Gesetzgeber jeweils geregelte Beschwerdebefugnis lässt auch keinen Raum im vorliegenden Verfahren aus einer verfassungskonformen Auslegung von § 303 Abs. 2, § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG eine Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern zu begründen (so OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 1665 - [Ergänzung: weitere Fundstelle ZKJ 2013, 454] - mit Anm. Salgo - [Ergänzung: Fundstelle FamRZ 2013, 1668] - für einen Fall fehlender Bestellung eines Verfahrensbeistands).

      ...

      Eine Beschwerdebefugnis ergibt sich auch nicht aus § 1887 Abs. 2 BGB, wonach jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, berechtigt ist zu beantragen, das Jugendamt als Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen. Der Begriff des berechtigten Interesses ist nämlich weiter als der des rechtlichen Interesses. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn jemand wegen der persönlichen Beziehung zu dem Kind verständlichen Anlass hat, für dessen persönliches Wohl einzutreten, was gerade bei Pflegepersonen der Fall sein kann (vgl. Veith in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2014, § 1887 BGB Rn. 22). Aus dem berechtigten Interesse lässt sich aber nicht auf ein rechtliches Interesse schließen. Damit ergibt sich die Situation, dass die am Mündelwohl berechtigter Weise interessierten Dritten zwar die Entlassung des Jugendamts oder des Vereins als Vormund nach § 1887 BGB beantragen, gegen eine ablehnende Entscheidung jedoch nicht mit der Beschwerde vorgehen können, denn weder aus § 59 Abs. 1 und 2 FamFG ergibt sich eine Beschwerdeberechtigung, da keine Beeinträchtigungen eigener Rechte vorliegt (vgl. Veith, a. a. O., Rn. 23; Wagenitz in Münch.Komm.-BGB, 6. Auflage, § 1887 BGB, Rn. 7; Bettin in Beck-OK, BGB, § 1886 BGB, Rn. 10). Auch von Götz (in Palandt, BGB, 72. und 73. Auflage, § 1887 BGB, Rn. 4) wird im Übrigen keine andere Ansicht vertreten.

      Der Senat geht jedoch davon aus, dass auch Pflegeeltern aus Art. 19 Abs. 4 GG ein Recht zu eröffnen ist, die richterliche Kontrolle der Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGH FamRZ 2013, 1318 ff. Rn. 29 ff. für die Großeltern im Hinblick auf ihr Recht auf Beachtung ihrer Verwandtenstellung). Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (BVerfG 79, 256, 267; 108, 82, 112). Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die [wie Pflegefamilien] als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (BVerfG, Urteil vom 19.02.2013, Az.: 1 BVL 1/11 und 1 BVR 3247/09, Rn. 62 m. w. N.; BVerfGE 79, 51, Rn. 28; ebenso Rauscher in Staudinger, BGB, von § 1589 BGB Rn. 39; Badura in Maunz/Dürig, GG, Art. 6 Rn. 60a, 99; Hofmann in Schmidt/Bleibtreu, GG, 12. Aufl., Art. 6 G Rn. 9), Pflegeeltern fallen zudem in den Schutzbereich des "Familienlebens" gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zwischen ihnen und dem Pflegekind eine familienähnliche Beziehung besteht (EuGHMR FamRZ 2012, 429 m. Anm. Wendenburg), wovon im vorliegenden Verfahren schon angesichts der Dauer des Pflegeverhältnisses auszugehen ist. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG ist allerdings nicht verletzt, weil das Auseinanderfallen von Entscheidungszuständigkeit und persönlicher Bindung (OLG Karlsruhe a.a.O.) zwar als Reflex auch die Erziehung des Pflegekindes in der Familie berührt, erforderlich wäre aber eine unmittelbare Rechtsverletzung (BGH FamRZ 2011, 552, Rn. 20, die dann auch eine Beschwerdebefugnis nach § 59 Abs. 1 FamFG zur Folge hätte). Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs für Großeltern (FamRZ 2013, 1318 ff., vgl. oben) treffen aber (erg. erst recht) auch für Pflegeeltern zu. Auch für sie muss das gerichtliche Verfahren in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen. Eine Verpflichtung, über die richterliche Kontrolle von Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RPflG hinaus in jedem Falle einen Rechtsmittelzug zu eröffnen, lässt sich indessen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten und ist auch sonst nicht von Verfassungswegen geboten (BGH a. a. O unter Hinweis auf BGH FamRZ 2008, 1433 Rn. 15 und BVerfG NStZ 2013, 168 Rn. 21). Dementsprechend ist das Verfahren zur weiteren Behandlung als Rechtspflegererinnerung zurückzuverweisen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1476; Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 567 ZPO Rn. 44). Die Bezeichnung als sofortige Beschwerde steht dem nicht entgegen (BGH NJW 2013, 1020)."

      2) Diese Ausführungen gelten im Ergebnis auch für das vorliegende Verfahren. Zwar wurde dem betroffenen Kind G... H... nur im Sorgerechtsverfahren (Hauptsache) vor dem Amtsgericht Nürnberg mit Beschluss vom 20.10.2011 ein Verfahrensbeistand gemäß § 158 FamFG bestellt (Az.: 107 F 3605/11). Der hierin möglicherweise liegende Verfahrensfehler führt jedoch nicht dazu, dass nunmehr die Pflegeeltern oder sonst am Wohl des Kindes interessierte Personen gegen Entscheidungen über die Auswahl oder Entlassung von Ergänzungspfleger oder Vormund beschwerdeberechtigt wären. Wie ausgeführt, müssen Entscheidungen über die Bestellung und Entlassung eines Vormunds oder Ergänzungspflegers zwar richterlich überprüfbar sein, aber nicht unbedingt in einem Instanzenzug. Die Möglichkeit der Rechtspflegererinnerung genügt. Eine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern lässt sich daher auch nicht aus einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG herleiten.

      Im Übrigen besteht für eine solche Auslegung zumindest in Fällen der Ergänzungspflegschaft auch kein Bedürfnis. Zwar steht den Eltern kein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Entlassung des Ergänzungspflegers zu, wenn ihnen das Sorgerecht (teilweise) bestandskräftig entzogen ist (OLG Koblenz FamRZ 2007, 919; BayObLG FGPrax 2004, 239; FamRZ 2000, 251; FamRZ 1997, 1299; OLG Celle FamRZ 2012, 1826; Keidel/ Meyer-Holz a. a. O. Rdnr. 70). Die Rechtsprechung ermöglicht den Eltern aber, namens des betroffenen Kindes Beschwerde einzulegen. Sie sind insoweit nicht von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Denn bei der Frage, ob der Teile des Sorgerechts ausübende Ergänzungspfleger zu entlassen ist, handelt es sich nicht unmittelbar um eine dessen Wirkungskreis betreffende Angelegenheit, sondern um die Vorfrage, wer anstelle der Eltern die Kinder in diesen Angelegenheiten vertreten soll (BayObLGZ 2004, 113; Soergel/ Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1909 Rdnr. 21 je m. w. Nachw.).

      III.

      Von der Erhebung von Gerichtskosten ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG abzusehen.

      Die Rechtsbeschwerde wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach der Beschwerdebefugnis von Pflegeeltern gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zugelassen. Zwar kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht dazu führen, dass (für die Pflegeeltern) ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird (BGH NJW-RR 2011, 143 Rn. 5; Vorwerk/Wolf in BeckOK-ZPO, Stand 01.01.2014, § 574 ZPO Rn. 14; Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 70 FamFG, Rn. 15; kritisch hierzu Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 574 ZPO Rn. 9a). Insoweit ist aber zwischen der bloßen Unzulässigkeit und der Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde zu unterscheiden (BGH NJW 2009, 3653). Hier geht es nur um die Unzulässigkeit der konkreten Beschwerde. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über die (abgelehnte) Entlassung des Ergänzungspflegers ist grundsätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Im Übrigen kann mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann eine Klärung der Rechtsfrage herbeigeführt werden, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde für unzulässig gehalten wird. Denn diese Beurteilung ist nur möglich, wenn der Bundesgerichtshof die Vorfrage nach der Zulässigkeit der Erstbeschwerde verneint.

      Die Entscheidung über den Verfahrenswert beruht auf §§ 40, 42 Abs. 3 FamGKG, da keine der in §§ 45, 46 FamGKG genannten Kindschaftssachen vorliegt.

      Quelle: openjur.de/u/704045.html
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