BVerfG 2014: Kein Beschwerderecht für Großeltern in Angelegenheiten der elterlichen Sorge

      BVerfG 2014: Kein Beschwerderecht für Großeltern in Angelegenheiten der elterlichen Sorge

      Noch nicht fertig ;-)



      24.06.2014 Bundesverfassungsgericht


      Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.06.2014 (Az. 1 BvR 2926/13) dem Beschwerderecht von Pflegeeltern in Angelegenheiten der elterlichen Sorge eine Absage erteilt.
      Der Entscheidung war ein Sorgerechtsverfahren vorausgegangen, in dem der Kindesmutter durch das Familiengericht die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen wurde. Für das ältere Kind, das bereits seit längerer Zeit bei der Großmutter lebte, wurde die Vormundschaft auf die Großmutter übertragen. Für das jüngere Kind, welches in einer Pflegefamilie lebt, wurde das Jugendamt zum Vormund bestellt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Großmutter. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Großmutter als unzulässig zurück, da sie nicht beschwerdeberechtigt sei. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Großmutter eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK, da ihre Verwandtenstellung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
      Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da die Großmutter nicht in ihren Rechten verletzt ist. Das Gericht führt zwar aus, dass der Schutz der Familie in Art. 6 GG grundsätzlich weit zu verstehen und somit nahen Verwandten gegenüber dritten Personen der Vorrang einzuräumen ist, ausschlaggebend bleibt aber weiterhin das Kindeswohl. Da die Großmutter durch eine Entscheidung über die elterliche Sorge aber nicht in eigenen Rechten verletzt ist, ist sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht beschwerdeberechtigt. \"Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB das Grundrecht der Beschwerdeführerin als Großmutter aus Art. 6 Abs. 1 GG. Auch mit Blick darauf war sie nach § 1779 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Auswahl des Vormunds vom Familiengericht grundsätzlich anzuhören. Das Oberlandesgericht hat sich jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG annimmt, dass auch § 59 Abs. 1 FamFG Großeltern in Verfahren, die die Bestellung eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis einräumt\".
      Mit dieser Entscheidung steht nunmehr fest, dass für Pflegeeltern keine Möglichkeit besteht, gegen eine Sorgerechtsentscheidung (z.B. Rückübertragung des Sorgerechts auf die Kindeseltern) Beschwerde einzulegen.
      In Vormundschaftsverfahren, die vom Rechtspfleger entschieden wurden, besteht i.d.R. aber das Rechtsmittel der sog. Erinnerung. Dann ist das Verfahren einem Richter vorzulegen, der in der Angelegenheit nochmals entscheidet.



      openjur.de/u/707494.html
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